Allgemeine Geschäftsbedingungen

Internet Verkaufsbedingungen der Firma MS-BikeTec, Inh. Marc Skolmowski (im Folgenden MS-BikeTec genannt)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „Geschäftsbedingungen“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der MS-BikeTec und deren Kunden in Bezug auf die Lieferung von Waren der MS-BikeTec, die im Internet über die Web Site www.ms-biketec.de der MS-BikeTec präsentiert werden (im Folgenden: „Warenlieferungen“).

(2) Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten diese Geschäftsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen des Kunden werden nicht anerkannt.

§ 2 Registrierung und Datenschutz

(1) Der Abschluss von Verträgen über Warenlieferungen der MS-BikeTec setzt voraus, dass der Kunde im Rahmen des Bestellvorganges die dort geforderten personenbezogenen Daten angibt.

(2) Die vom Kunden im Rahmen der Registrierung gem. § 2 Abs. 1 und 2 eingegebenen personenbezogenen Daten werden von der MS-BikeTec ausschließlich zur Abwicklung der zwischen der MS-BikeTec und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über Warenlieferungen und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwendet. Eine darüber hinaus gehende Nutzung für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Leistungsangebote der MS-BikeTec bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung einer Warenbestellung zu erteilen, sie kann jedoch jederzeit widerrufen werden.

§ 3 Warenpräsentation, Bestellungen und Vertragsabschluss

(1) Die Präsentation von Waren auf der Web Site der MS-BikeTec stellen keine verbindlichen Angebote über Warenlieferungen seitens der MS-BikeTec dar.

(2) Verträge über Warenlieferungen zwischen dem Kunden und der MS-BikeTec kommen durch E-Mail-Bestellung des Kunden über die in der Web Site der MS-BikeTec enthaltenen Eingabemasken und daran anschließende Annahmebestätigung seitens der MS-BikeTec zustande. Die Annahmebestätigung erfolgt durch E-Mail der MS-BikeTec an die vom Kunden im Rahmen seiner Eingabe angegebene Anschrift.

§ 4 Lieferbedingungen

(1) Soweit mit dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgen sämtliche Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit der Übergabe an das von der MS-BikeTec beauftragte Versandunternehmen auf den Kunden über. Die Versandkosten sind auf der Web Site der MS-BikeTec mit den Preisen der jeweiligen Waren abrufbar und werden von der MS-BikeTec auf der Rechnung für ihre Lieferungen gesondert ausgewiesen.

(2) Von der MS-BikeTec auf ihrer Web Site angegebene Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes bestimmt wurde und abhängig vom Lagerbestand. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Angaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, verlängert sich die Lieferfrist unbeschadet weitergehender Ansprüche der MS-BikeTec angemessen. Unfrei verschickte Pakete vom Käufer, bei evtl. Rücksendungen, werden von der MS-BikeTec nicht angenommen und gehen zurück an den Absender.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die auf der Web Site der MS-BikeTec ausgewiesenen Preise für Warenlieferungen verstehen sich als Endpreise in EURO (€) inkl. der zur Zeit gültigen MwSt zzgl. der angegebenen Transportkosten.

(2) Der Kaufpreis für Warenlieferungen der MS-BikeTec wird sofort mit Bestellannahme seitens der MS-BikeTec fällig. Die Zahlung hat nach Wahl des Kunden per Überweisung/PayPal zu erfolgen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die von MS-BikeTec an den Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher der MS-BikeTec gegen den Kunden aus dem Verkauf der Waren zustehenden Ansprüche Eigentum der MS-BikeTec.

§ 7 Mängelansprüche

(1) Die MS-BikeTec gibt keine Garantien für die Beschaffenheit der von ihr an Kunden gelieferten Waren. Insbesondere haben die auf der Web Site der MS-BikeTec wiedergegebenen Produkt- oder Warenbeschreibungen nicht den Charakter einer Garantie.

(2) Im Falle von Mängeln richten sich die Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften. Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen des nachstehenden § 8 verlangt werden.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Vorbehaltlich des nachstehenden § 8 Abs. 2 und/oder 3 sind Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen der Höhe nach (a) bezüglich gelieferter schadensursächlicher Waren auf einen Betrag in Höhe des diesbezüglich vereinbarten Preises beschränkt und (b) im Übrigen ausgeschlossen.

(2) Die Haftungsbeschränkung gem. § 8 Abs. 1 gilt nicht, sofern die Schadensursache auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruht; im Falle der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftungsbeschränkung gem. § 8 Abs. 1 gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die MS-BikeTec einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.

§ 9 Widerrufsrecht

(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und Abs. 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

MS-BikeTec
Inh. Marc Skolmowski
Funnemannstr.17
59379 Selm
Germany

E-Mail: info@ms-biketec.de
Fax: +49 (0)2592-249354

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

(3) Ein Widerrufsrecht besteht in Ausnahmen gemäß § 312d Abs. 4 BGB nicht:

• Bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, bestellt werden müssen oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind; (z.B. Lackierungen, Sonderbestellungen, Sonder/ -Einzelanfertigungen)

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die zwischen der MS-BikeTec und dem Kunden abgeschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.

(2) Hat der Kunde in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist Lünen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und der MS-BikeTec.

(3) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

(4) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.